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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, die Regierung habe neue gesetzliche Regelungen als Teil ihrer Strategie zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und zur Erhöhung der Sicherheit der Bürger umgesetzt.

Meloni betonte, dass es sich dabei nicht um einmalige Schritte handele, sondern um den Ausdruck einer langfristigen Vision.

Mit Blick auf die Entschlossenheit der Regierung in der Sicherheitspolitik sagte Meloni: „Heute hat der Ministerrat neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Dies sind keine einmaligen Maßnahmen, sondern der nächste Schritt der Strategie, die diese Regierung seit ihrem Amtsantritt verfolgt. Im Laufe der Jahre haben wir eine klare Vision entwickelt: den Schutz der Bürger und die Gewährleistung besserer und sichererer Arbeitsbedingungen für die Sicherheitskräfte.“

Zusammenfassend zu den bisherigen Maßnahmen erklärte Meloni: „Dieser Weg hat uns dazu geführt, die Strafen für Angriffe auf Frauen und Männer in Uniform zu erhöhen, rund 40.000 Mitarbeiter einzustellen, jahrelang ausgesetzte Verträge zu erneuern und bislang nie bereitgestellte Mittel zuzuweisen. Mit den heute beschlossenen Maßnahmen stärken wir unsere Instrumente zur Prävention und Bekämpfung der Alltagskriminalität.“

Abschließend erklärte Ministerpräsidentin Meloni mit Blick auf Diebstahl und Notwehr: „Wir stärken unsere Fähigkeit, gefährliche Personen aus den risikoreichsten Stadtvierteln zu entfernen. Wir führen härtere Strafen für Diebstahl ein, machen ihn zu einem Offizialdelikt und beseitigen das Paradox, wegen Freiheitsberaubung ermittelt zu werden, wenn man einen Dieb aufhält, der einen bestiehlt, während man auf die Polizei wartet.“