Ungarn droht, EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew zu blockieren
Stockholm, 21. Februar (Hibya) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat damit gedroht, den 90 Milliarden Euro (106 Milliarden US-Dollar) schweren Kredit der Europäischen Union an die Ukraine zu blockieren, falls Kiew die russischen Öllieferungen über die durch sein Gebiet verlaufende Pipeline nicht wieder aufnimmt.
Ukrainische Behörden erklärten, die Druschba-Pipeline sei geschlossen worden, nachdem sie im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden war. Dies verärgerte die Kreml-Verbündeten Orbán und den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.
Orbán schrieb am Freitag auf Facebook: „Solange die Ukraine die Druschba-Pipeline blockiert, wird Ungarn den 90-Milliarden-Euro-Kriegskredit für die Ukraine blockieren. Wir werden nicht zulassen, dass Druck auf uns ausgeübt wird!“
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova sagte, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen auf den 24. Februar verschoben. Am Mittwoch rief Fico wegen der Versorgungslage den Notstand aus und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine, falls die Pipeline von Russland nach Slowakei und Ungarn nicht wieder geöffnet werde.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bestätigte am Freitag auf X, dass sie gegen den EU-Kredit seien, und erklärte: „Die Ukraine verletzt das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union, indem sie den Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline blockiert. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“
Deutsche Nachrichtenagentur Austrian News Agency
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