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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich vor der Kabinettssitzung zu seinem bevorstehenden Besuch in den Vereinigten Staaten und zu den aktuellen politischen Themen.

Netanjahu erklärte, dass er morgen in die Vereinigten Staaten reisen werde, um US-Präsident Donald Trump zu treffen. „Ich werde mit Präsident Trump alle noch offenen Themen besprechen, einschließlich der Lage im Iran“, sagte er. Zudem kündigte er an, an einer Gedenkveranstaltung für den ehemaligen US-Senator Lindsey Graham teilzunehmen, den er als einen der engen Verbündeten Israels bezeichnete.

Zu den Einsätzen im Westjordanland erklärte Netanjahu, dass israelische Sicherheitskräfte weiterhin Dörfer betreten, Durchsuchungen durchführen, Waffen sicherstellen und Festnahmen vornehmen. Er fügte hinzu, dass bei einem Einsatz in einem Krankenhaus in Nablus zwei Personen festgenommen worden seien und die Maßnahmen gegen mutmaßlich mit dem Angriff in Verbindung stehende Personen fortgesetzt würden.

Netanjahu äußerte sich außerdem zum Internationalen Strafgerichtshof und behauptete, zahlreiche Staaten hätten Entscheidungen getroffen, die auf die Absetzung des Anklägers des Gerichts abzielten. Zugleich übte er Kritik am Gericht.

Der israelische Ministerpräsident erklärte, er habe mit US-Außenminister Marco Rubio gesprochen. Rubio habe erneut die Absicht der Vereinigten Staaten bekräftigt, Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu ergreifen. Netanjahu argumentierte, das Gericht beeinflusse die Sicherheitsentscheidungen demokratischer und souveräner Staaten.

Netanjahus Äußerungen wurden vor seiner Reise in die Vereinigten Staaten während der Kabinettssitzung öffentlich gemacht.