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Laut CCTV verurteilten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Großbritanniens und Kanadas die Entscheidung der israelischen Regierung, Bauausschreibungen für das Siedlungsprojekt im Gebiet E1 im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen.

Die sieben Länder forderten Israel auf, die betreffenden Pläne unverzüglich zurückzuziehen.

In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs hieß es, die Umsetzung des Siedlungsprojekts E1 könne die Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Teil des Westjordanlands unterbrechen, die territoriale Integrität der palästinensischen Gebiete beeinträchtigen und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich schwächen.

In der gemeinsamen Erklärung wurde Israels Siedlungsplan im Gebiet E1 als „inakzeptabel“ bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht und den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen illegal sind.

In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung zu einem Zeitpunkt getroffen wurde, an dem im Westjordanland ein beispielloses Maß an Gewalt gegen Zivilisten herrscht und die palästinensische Wirtschaft mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert ist.

Die sieben Länder forderten Israel auf, die Ausweitung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland zu beenden, und betonten, dass das E1-Projekt die Friedensbemühungen in der Region weiter erschweren und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben werde.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es außerdem, dass die Ausweitung der Siedlungen auch Israels internationale Stellung beeinträchtigen könnte.

Die Staats- und Regierungschefs warnten zudem Unternehmen davor, sich an den betreffenden Bauausschreibungen zu beteiligen. In der Erklärung hieß es, Unternehmen, die an den Ausschreibungen teilnehmen, könnten Gefahr laufen, in schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht verwickelt zu werden, und zudem mit rechtlichen und reputationsbezogenen Folgen konfrontiert sein.

Die israelische Regierung veröffentlichte am Dienstag eine Ausschreibung für 1.234 Wohneinheiten im Rahmen des umstrittenen Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland.

Die vom israelischen Ministerium für Bau- und Wohnungswesen online veröffentlichte Ausschreibung umfasst einen Teil eines größeren Projekts mit insgesamt 3.401 geplanten Wohneinheiten im Gebiet E1 östlich von Ostjerusalem.