Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Nach dem 36. NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die Ankara-Erklärung veröffentlicht. Darin bekräftigten die Bündnisstaaten ihr Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und gingen neue Verpflichtungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, zur Stärkung der Verteidigungsindustrie sowie zur Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine ein.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten erneut ihr Festhalten am Grundsatz der kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags und wiederholten die Botschaft: „Ein Angriff auf einen Bündnispartner gilt als Angriff auf alle Bündnispartner.“ In der Erklärung wird betont, dass Einheit und Solidarität der NATO das Fundament der Sicherheit des Bündnisses bilden.

In der Erklärung heißt es, dass die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gegenüber der Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit durch Russland sowie gegenüber dem Terrorismus fortgesetzt werde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die europäischen Verbündeten und Kanada im Jahr 2025 mehr als 139 Milliarden US-Dollar zusätzlich für grundlegende Verteidigungsbedürfnisse investiert haben und auf dem Ankara-Gipfel neue Beschaffungsprogramme im Verteidigungsbereich im Wert von über 50 Milliarden US-Dollar angekündigt wurden.

Die NATO-Mitglieder kündigten außerdem an, ihre Zusammenarbeit auszubauen, um die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie zu erhöhen, Handelshemmnisse im Verteidigungsbereich zwischen den Bündnispartnern abzubauen und neue Technologien zu entwickeln. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Investitionen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Weltraumtechnologien, unbemannte Systeme, integrierte Luft- und Raketenabwehr sowie Präzisionsschlagfähigkeiten erhöht werden sollen.

Auch die Unterstützung für die Ukraine nahm in der Ankara-Erklärung einen wichtigen Platz ein. Die NATO-Mitglieder bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verpflichteten sich, im Jahr 2026 militärische Ausrüstung, Ausbildung und Hilfen im Umfang von 70 Milliarden Euro bereitzustellen. Darüber hinaus wurde das Ziel festgelegt, dieses Unterstützungsniveau auch im Jahr 2027 mindestens beizubehalten.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten außerdem, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe, und riefen zur uneingeschränkten Wahrung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus auf.

Zum Abschluss der Erklärung wurde der Türkei für die Ausrichtung des Gipfels gedankt. Zugleich brachten die Bündnispartner ihre Hoffnung zum Ausdruck, beim nächsten NATO-Gipfel erneut zusammenzukommen.

Deutsche Nachrichtenagentur Austrian News Agency

 

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